(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Regierungspräsidium Freiburg, läuft auf dem von Ihnen genannten Bauabschnitt der Bundesautobahn 98 zwischen Rheinfelden-Karsau und Wehr (Abschnitt A98.5) derzeit das Planfeststellungsverfahren. (...)
(...) Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. (...)
(...) Bei dem, was allgemein als „Privatisierung“ bezeichnet wird, soll es sich um eine Teilprivatisierung handeln, deren Ziel ist, die Bahn für starke private Partner zu öffnen. In der SPD wird allerdings auch intensiv darüber nachgedacht, ob eine Teilprivatisierung über ein Volksaktienmodell realisiert werden sollte bzw. (...)
(...) Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion liegt mir der Umweltaspekt besonders am Herzen. Würde das derzeit vorliegende Gesetz den Bundestag unverändert passieren, wäre dem Einfluss von Großaktionären oder Investmentfonds auf die Bahn Tür und Tor geöffnet. (...)
(...) Wie Sie wissen, setze ich mich seit langem dafür ein, dass insbesondere Hagsfeld vom Verkehr entlastet wird. Der Grundstein dazu ist mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses Nord gelegt worden, allerdings kommt es erst mit dem Weiterbau bis zur Haid-und-Neu-Str. (...)
