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Hubertus Heil
SPD
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Frage von Martin H. •

Was konkret unternehmen Sie/Ihre Partei dafür, daß Normalfamilien nicht das Einkommen 1 Verdieners für die Miete/Nebenkosten aufwenden müssen? ( nicht "ob" Sie was - sondern konkret "was" )

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Steigende Mieten sind ein deutschlandweites Problem, welches insbesondere Familien und die arbeitende Mitte stark belastet. Spürbare Entlastungen auf dem Immobilienmarkt zu schaffen, wird daher weiterhin ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion sein.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen wir Wohnen als eine öffentliche Angelegenheit der Daseinsvorsorge, die nicht ausschließlich durch den privaten Markt überlassen werden kann. Entscheidender Faktor ist dabei, dass wir die Schaffung von neuen Wohnungen noch stärker in den Fokus nehmen. Mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierung wollen wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Neubau von Wohnraum gezielt fördern, zum Beispiel durch die rasche Einführung des Gebäudetyps E. Gleichzeitig müssen wir Mieterinnen und Mieter wirksam vor einer Überforderung durch immer weiter steigende Mieten schützen. Deshalb wollen wir die Mietpreisbremse für mindestens zwei Jahre verlängern und den sozialen Wohnungsbau als wesentlichen Bestandteil der staatlichen Wohnraumvorsorge ausbauen. 

Die zuletzt stark gestiegenen Nebenkosten wollen wir durch eine drastische Reduktion der Strom- und Energiekosten senken. Der Wegfall des russischen Gases hat deutlich gemacht, dass wir eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern voranbringen müssen. Der Ausbau von Sonnen- und Windenergie spielt dabei genauso eine Rolle wie die Erschließung von Potenzialen in Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.

Darüber hinaus wollen wir schnelle Entlastung unter anderem durch eine Reduktion der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine Halbierung (perspektivisch eine Deckelung) der Übertragungsnetzentgelte schaffen. Ziel sind dauerhaft geringe und planbare Energiekosten, die auf der Nebenkostenabrechnung spürbar entlasten.

Über diese und weitere Themen befinden wir uns derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der Union, um rasche eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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