Antwort 09.02.2026 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
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Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Ja, Die Linke Baden-Württemberg – und damit auch ich – erkennt an, dass die israelische Kriegsführung im Gazastreifen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids erfüllt
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Auszahlungen von Sozialleistungen im Ausland geprüft werden und Missbrauch konsequent bekämpft wird.
Soziale Verantwortung und Klimaschutz gehören für mich dabei zusammen: Eine nachhaltige Zukunft gelingt nur, wenn sie gerecht gestaltet ist.