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Sehr geehrter Herr Kraus,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Problematik der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.

(...) Es besteht die Möglichkeit, auch die "Ausweichrouten" der mautpflichtigen Autobahnen in die Bemautung aufzunehmen, was jedoch vom Land Hessen beim Bund beantragt werden muss. Alternativ kann die Landesregierung auch ein Transitverbot für Lkw auf bestimmten Bundesstraßenabschnitten erlassen, wovon das Land in einigen Fällen auch schon Gebrauch gemacht hat. (...)

(...) Es ist keineswegs so, dass die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Debatte über die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG verhindert hat, wie dies von einigen Ausschussmitgliedern offenbar behauptet wird. (...) Richtig ist vielmehr, dass die FDP-Fraktion die parlamentarische Geschäftsordnung ignoriert hat. (...)

(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Umgehungsstraße B8, die ich gerne beantworte. Der Bund hat die Ostvariante einer Umgehungsstraße in Elz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Somit ist klar, dass der Bund als Eigentümer eine Ostvariante bestellt hat. (...)

(...) die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 28.10.2007 in Hamburg den Antrag "Für eine Bahn mit Zukunft" verabschiedet. Dieses sogenannte Volksaktien-Modell wendet sich gegen eine Privatisierung der Bahn. In dem Antrag heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. (...)