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(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können, damit werden vier wesentliche Ziele erreicht: Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG, zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen, diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar. (...)

Sehr geehrter Herr Ber,

(...) Ein Mehr an Belastung halte ich nicht für zumutbar. Die Einführung einer Pkw-Maut würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen, was in Zeiten von notwendigem Bürokratieabbau ebenso contraproduktiv wäre. Zudem würden die Verwaltungskosten dafür eine Höhe erreichen, dass zumindest die zu erwartenden Mehreinnahmen durch ausländische Verkehre mehr als aufgezehrt würden. (...)

(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang eines besonders wichtig: Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. (...)

(...) ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. (...)