(...) Die im Ergebnis der Anhörung dieses Entwurfs abgegebenen Stellungnahmen waren Veranlassung, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu bitten, ein Expertengespräch zur Teilnahme derartiger Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr durchzuführen. Erst nach der Auswertung der Ergebnisse können weitere Aussagen zur generellen Teilnahme der so genannten Segways am öffentlichen Straßenverkehr gemacht werden. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist aber nicht nur aus politischen Gründen inakzeptabel, sondern sie ist auch aus ökonomischer Sicht unvernünftig. Denn sie wäre Gift für die Binnennachfrage. (...)
(...) Daraufhin hat dieser zwar die besondere Härte Ihrer Situaion anerkannt, doch - unter Verweis auf einen entsprechenden Gerichtsentscheid des Verwaltunsgerichts Berlin - ausgeführt, diese Härte sei unvermeidbar hinzunehmen. Der Kreis der Berechtigten für eine Vignette müsse gemäß deren melderechtlichen Wohnsitz notwendig abgegrenzt bleiben, um den Zweck der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen und dürfe wegen der Gleichbehandlung nicht durch Ausnahmen aufgeweicht werden. (...)
(...) wie Sie wissen, hat sich die Berliner FDP sehr intensiv für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof eingesetzt. Im Vordergrund stand dabei, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Berlin zu schaffen. (...)
(...) Zu 2. Ich fahre einen Opel Corsa, den ich natürlich selbst gezahlt, und nicht von der Steuer abgesetzt habe. Hubraum 973 ccm, Höchstgeschwindigkeit 150 km /h, die PS weiss ich nicht. (...)
