(...) die "Abwrackprämie" bringt für den Klimaschutz nichts. Sie regt auch die Autoindustrie nicht an, endlich in wirklich neuartige Modelle und Systeme zu investieren. (...)
(...) Die FDP Bayern hat unter anderem aus diesen Gründen auf dem Landesparteitag im Februar 2009 beschlossen, dass die FDP-Landtagsfraktion sich dafür einsetzten soll, dass die Umweltzonen abgeschafft werden und stattdessen Kehrmaschinen mit geschlossenen Umluftsystemen und Filteranlagen von den Kommunen angeschafft und eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg haben wir uns für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in der SPD- Bundestagsfraktion versucht, uns mit unserem Koalitionspartner über eine Umsetzung des Vorhabens zu verständigen. (...)
(...) Für mich als Vertreter einer Grenzregion ist es wichtig, dass solche Schwierigkeiten in Zukunft abgestellt werden. Daher halte ich es für richtig, dass es künftig eine einheitliche europäische Flugsicherung gibt. (...)
(...) Überhöhte Geschwindigkeit ist nicht die Hauptursache für Unfälle auf Autobahnen. In Ländern mit allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzung sind die Straßen nicht sicherer als in Deutschland. Besser als allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen könnte der Einsatz von Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen sein, da die Geschwindigkeitsbeschränkungen dann für den Autofahrer nachvollziehbar sind. (...)
(...) Die Einführung der Umweltzonen in einigen deutschen Großstädten ist meines Erachtens nach ein Schritt in die falsche Richtung. Jede Politik, die zu einer (finanziellen) Belastung des Bürgers führt, muss genauestens geprüft und gut begründet sein. (...)