Würde die SPD eine Koalition mit den Linken machen oder sind die Extremisten?

Sehr geehrter Herr S.,
wir schließen nichts aus - außer Gespräche mit den extremen Rechten. Nach der Wahl sollten alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein. Grundlage für Sondierungen für eine nächste Bundesregierung sind aber unter anderem ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Unterstützung der Ukraine.
Viele Grüße
Parsa Marvi
Weitere Fragen an Parsa Marvi

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.

Die Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einrichtung einer allgemeinen Dienstpflicht werden wieder geführt, aber es gibt keine Anzeichen für eine grundlegende Veränderung der Regelungen, die religiöse Sonderrechte im Zusammenhang mit dem Wehrdienst betreffen.

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