Frage von Larissa B. • 08.07.2023

Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Eine Vollharmonisierung ist nicht absehbar, jedoch haben wir uns für eine weitere Vereinheitlichung eingesetzt und werden dies auch weiter tun.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
...als Parlamentarischer Staatssekretär war ich nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden...