Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD
Der Mietwucher-Paragraph bedarf dringend einer Reform, um Vermietern, die sich nicht an die Regeln halten, klare Grenzen zu setzen.
Der Mietwucher-Paragraph bedarf dringend einer Reform, um Vermietern, die sich nicht an die Regeln halten, klare Grenzen zu setzen.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden

Wir setzen uns für einen gut ausgestalteten europäischen CO₂-Grenzausgleich ein
Der Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Reiche gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Energiewende nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen kann.