Frage von Claudia M. • 05.11.2023

Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meinerseits besteht keinerlei Interesse an einem Auslaufen des Deutschlandtickets. Aber es gibt in der föderalen Staatsstruktur entsprechende Zuständigkeiten.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Bisher haben wir nicht geplant, Einsicht in die Korrespondenz des Senats mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zu verlangen.
Es ist natürlich wünschenswert, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, und die Sicherung der Informationsfreiheit hat für mich einen hohen Stellenwert.