Frage von Jakob E. • 18.10.2024

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Ein Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen.