Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 14.11.2024

Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 05.11.2024

Ein Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen.

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