(...) Ich gehe nicht von der Abschaffung der GEZ aus (...)
(...) Die Kontrolle über gesetzliche Betreuer obliegt dem Betreuungsgericht (...)
(...) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umfasst Anforderungen an Dienstleistungen (...)
(...) Diese Unklarheit wollten wir als SPD-Bundestagsfraktion beseitigen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese ergänzende Passage gestrichen wird. (...)
(...) Ich vermag aus der Ferne nicht zu beurteilen, warum ein solcher Talker nicht in der Einrichtung mit allen Funktionen benutzt werden kann (...)
(...) Nutzungen zum Zwecke von Karikatur, Parodie und Pastiche werden durch den neuen § 51a UrhG nun ausdrücklich erlaubt. (...)
