Die CDU steht für eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Dies kann durch ein höheres Einstiegsamt oder alternativ durch eine attraktive Anpassung der Gehälter gewährleistet werden.
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Der Gesetzgeber hat bestimmte Vermögenspositionen privilegiert. Dazu gehört auch der Schutz einer selbst genutzten Immobilie bis zu einer bestimmten Größe.
Menschen sollen sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien entscheiden können.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.