Antwort 05.07.2026 von Dennis Maelzer SPD
Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2026 von Steeven Bretz CDU
Ohne Reformen drohen entweder steigende Beitragssätze, höhere Steuerzuschüsse oder ein sinkendes Rentenniveau.
Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Ich halte es auch für problematisch, dass der Auskunftsanspruch potenziell Jedermann sogar aus dem Ausland zusteht. Insoweit halte ich eine Überarbeitung des IFG für sinnvoll.
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke