Antwort 19.07.2026 von Stefan Möller AfD
Mir ist bekannt, dass es hier ganz unterschiedliche Herausforderungen und Selbstverständnisse für betroffene Menschen gibt, weshalb schablonenhafte Einordnungen von Anfang an falsch wären.
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Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Antwort 14.07.2026 von Anette Kramme SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Antwort 20.07.2026 von Jens Behrens SPD
Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein
Antwort 14.07.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Obgleich Ihre Frage kurz gestellt ist, so ist sie doch nicht einfach mit zwei Worten zu beantworten.