Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana K. • 09.07.2026
Was halten Sie von der möglicherweise bevorstehenden Abschaffung des IFG?
Portrait von Max Lucks
Antwort 10.07.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Fraktion und ich setzen uns für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen können.

Frage von Jana K. • 09.07.2026
Was halten Sie von der möglicherweise bevorstehenden Abschaffung des IFG?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 12.07.2026 von Cansın Köktürk Die Linke

Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind.

Frage von Simon B. • 09.07.2026
Werden Sie am 10. Juli dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz persönlich zustimmen – trotz Streichung der Cannabisblüten, Budgetierung der Psychotherapie und Attestpflicht ab Tag 1?
Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ja, ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.