Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kerstin Griese MdB
Antwort 27.06.2007 von Kerstin Griese SPD

(...) mitnichten verunglimpfe ich in meiner Antwort irgendjemand. Es ist eine Tatsache, dass alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut bedroht sind. Aber ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bei der Novelle des Unterhaltsrechts die Eigenverantwortung auch der ehemals verheirateten Mütter zu stärken. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 27.06.2007 von Ronald Pofalla CDU

(...) So haben die Erfahrungen in Weimar und im Dritten Reich gezeigt, dass es möglich ist, durch die Art der Fragestellung das Ergebnis zu beeinflussen. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben außerdem gezeigt, dass Plebiszite häufig unter dem Einfluss der Medien als Abstimmungen über die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierungspolitik instrumentalisiert werden, während die eigentlich zur Abstimmung stehenden Sachfragen weitgehend in den Hintergrund treten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 25.06.2007 von Andrea Nahles SPD

(...) War Zufall, dass das genau auf den Tag der Abstimmung fiel, aber ich dachte: Paßt. Habe mich vor Ort um die konkreten Umsetzungsschritte von Mindestlöhne gekümmert, während die Linkspartei eine Politshow macht. Ich hätte nicht die geringsten Probleme damit gehabt, den Antrag abzulehnen. (...)