Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bruno M. • 13.07.2026
Guten Tag Herr Barlen, welche Empfehlungen aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag planen Sie mit Ihrer Partei in dieser Legislatur noch umzusetzen?
Portrait von Julian Barlen
Antwort 14.07.2026 von Julian Barlen SPD

Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.

Frage von Raphael G. • 13.07.2026
Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Rat mit einem klaren NEIN gegen die EU-Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sascha B. • 13.07.2026
Hallo Frau Schwerdtner, ich habe gerade das Sommerinterview mit Ihnen gesehen und ich mach gefragt ob Sie es genauso überflüssig fanden wie ich? Sind der ARD nicht bessere Fragen eingefallen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Katrin L. • 13.07.2026
Werden Sie sich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen (§23 EStG) erhalten bleibt, wie es der bisherigen Linie Ihrer Fraktion entspricht?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
Frage von Beyza D. • 13.07.2026
Können Beamtinnen und Beamte auf Probe die pauschale Beihilfe noch wählen?
Bernd Krückel MdL
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU

Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten.