Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janine H. • 15.07.2026
Hallo Herr Müller, Wie ist Ihre Haltung zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wie haben Sie gestimmt?
Portrait von Florian Müller
Antwort 16.07.2026 von Florian Müller CDU

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert kurzfristiges Handeln, um weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen.

Frage von Eva S. • 15.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum KV-Stabilisierungsgesetz, v.a. in Bezug auf die Kürzungen in der Psychotherapie, die die ohnehin schlechte Versorgung für Kassenpatienten weiter verschlechtert?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Anja H. • 15.07.2026
Warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Christina Weng
Antwort 22.07.2026 von Christina Weng SPD

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen deutlich gemacht hat, dass sie für Transparenz, demokratische Kontrolle und den Erhalt bestehender Informationsrechte eintritt.

Frage von Anja H. • 15.07.2026
Herr Vogt, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die Diskussion über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt deshalb nicht das Ziel, Transparenz abzubauen oder berechtigte Informationsanfragen zu verhindern.

Frage von Gerrit R. • 15.07.2026
Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU