Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 04.08.2026
Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, die Grenzkontrollen trotz EU-Kritik fortsetzt und Gerichtsurteile ignort?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Felix B. • 04.08.2026
Sehen Sie es als Staatsversagen an, wenn Bürgerinnen Plattformen wie „FragDenStaat“ benötigen, um ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen, weil der Zugang sonst zu hochschwellig wäre?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.

Frage von Amai W. • 04.08.2026
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Flüchtlingsunterkunft auf stralau.. Warum ohne bürgerbeteiligung und warum ein derartig massiver, die Umgebung noch mehr zubetonierender Klotz?
Foto von Julian Schwarze
Antwort ausstehend von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Silke A. • 04.08.2026
Was tun Sie für gegen die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von gesetzlich und privat Krankenversicherten sowie Renter*innen und Pensionär*innen?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Silke A. • 04.08.2026
Was tun Sie für gegen die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von gesetzlich und privat Krankenversicherten sowie Renter*innen und Pensionär*innen?
Steffen Kotré
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD