Antwort 13.08.2026 von Stephan Mayer CSU
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und vor der Verbreitung entsprechender Missbrauchsdarstellungen im Internet ist eine zentrale staatliche Aufgabe.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und vor der Verbreitung entsprechender Missbrauchsdarstellungen im Internet ist eine zentrale staatliche Aufgabe.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wesentliche Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaates.
Kinderschutz muss gestärkt werden, aber auf sinnvolle Art und Weise - nicht durch eine pauschale Chatkontrolle privater Kommunikation.
Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird