Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika H. • 23.07.2026
Chatkontrolle: Wie stimmt die Vertretung in Brüssel ab— Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht, und wenn nein: wieso nicht?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.

Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Antwort 29.07.2026 von Martina Uhr AfD

Die Strafverfolgung von z.B. sexuellen Übergriffen auf minderjährige Kinder ist auch für mich von überragender Bedeutung, aber ich sehe hier gezielte Maßnahmen im Vordergrund und nicht das anlasslose lesen von privater Korrespondenz.

Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Danny Meiners
Antwort ausstehend von Danny Meiners AfD
Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Klaus S. • 23.07.2026
Chatkontrolle: um bei der nächsten anstehenden Wahl die richtige Entscheidung zu treffen würde ich gerne wissen ob Sie für oder gegen die Chatkontrolle sind.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 11.08.2026 von Stephan Pilsinger CSU

In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.

Frage von Björn W. • 23.07.2026
Warum haben Sie bei der Abstimmung "Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung" entgegen der mehrheitlichen Expertenempfehlungen mit Ja gestimmt? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 28.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.