Antwort 24.07.2026 von Silvia Breher CDU
Sehr geehrte Frau M.,
Sehr geehrte Frau M.,
Vor einer Verabschiedung sollten alle grundrechtlichen Bedenken ausgeräumt sein
Insbesondere die Beschneidung der Auskunftsrechte von Abgeordneten und Journalisten wäre ein klarer Misstrauensbeweis der regierenden Kräfte gegenüber den Korrektur- und Prüfmechanismen der Demokratie
Ich persönlich halte einerseits die konsequente Bekämpfung von sexuellen Missbrauch und den damit einhergehenden Schutz von Kindern und Jugendlichen für überaus wichtig als auch den Wunsch, die Privatsphäre und eigenen Daten zu schützen, für berechtigt.