Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Ein derart fundiertes Gutachten darf natürlich von den politisch Verantwortlichen nicht einfach ignoriert werden.
Sehr geehrter Herr Bender,
die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Eine generelle und anlasslose Chatkontrolle lehnen die FREIEN WÄHLER - und auch in persönlich - daher ab.
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit privater Kommunikation oder eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gefährden.