Antwort 09.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU