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Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.

Eine hohe Krankheitslast ersetzt keinen Nachweis, dass ungesteuerte Versorgung die GKV entlastet und Patienten besser hilft.

Die Pflegeversicherung muss begrenzte Mittel gezielt einsetzen und Pflegegrad 1 stärker auf Eigenverantwortung ausrichten.

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