Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 22.05.2026
Werden Sie sich als stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender dafür einsetzen, dass beim Elterngeld im Haushalt 2027 der Höchstbetrag und die Bezugsdauer unangetastet bleiben?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.05.2026 von Sepp Müller CDU

Das Elterngeld bleibt ein zentrales familienpolitisches Instrument, weil es jungen Eltern ermöglicht, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Frage von Jan P. • 22.05.2026
Warum sind Fahrradschnellwege, flächendeckend geschützte und breite und ebene Radspuren, abbiegesichere Kreuzungen, und angepasste Ampelschaltungen und konsequente Räumdienste im Winter noch kein flächendeckender Standard?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Felix D. • 22.05.2026
Wie erreichen wir die Klimaschutzziele 2030?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 09.06.2026 von Georg Kippels CDU

Um die angestrebten nationalen Klimaziele nach dem bestehenden Bundes-Klimaschutzgesetz für die Jahre 2030 und 2040 zu erreichen, hat das Bundeskabinett im März das „Klimaschutzprogramm 2026“ beschlossen. Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet. Danach folgt die Umsetzung der Maßnahmen.

Frage von Herbert H. • 22.05.2026
Kann ein Land, das Antisemiten und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, Mitglied der Europäischen Union werden? Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Europapolit. Sprecher der CDU
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 19.06.2026 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 17. Januar 2024 hier bei Abgeordnetenwatch.

Frage von Lasse H. • 22.05.2026
Wie wollen Sie mit ausreisepflichtigen Personen umgehen, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor um in solchen Fällen eine Lösung zu erreichen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist