Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik F. • 09.03.2026
Warum gibt es in Schleswig-Holstein keine solar Förderung (Balkonkraftwerke) für sozial schwache Individuen, aber in Hamburg 90% Zuschüsse und über den Verein SoliSolar sogar 100%.
Portrait von Claus Christian Claussen
Antwort ausstehend von Claus Christian Claussen CDU
Frage von Karsten S. • 09.03.2026
Hat Ihre Empörung z.B. über den „Livestyle“ Antrag seiner Zeit auf dem CDU-Parteitag einen konstruktiven Ansatz? Kommen wir mit persönlichen Angriffen in eine „dem Anderen zuhörende“ Diskussion?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan B. • 09.03.2026
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Unterstützen sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran, so wie es der Bundeskanzler Merz auch tut?
Portrait von Leif Bodin
Antwort ausstehend von Leif Bodin CDU
Frage von Ewald M. • 09.03.2026
Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktuelle Rechtssprechung zu rechnen?Anpassung der Beamtenbezüge in RLP nach ergangenen Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 10.03.2026 von Martina Machulla CDU

Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.