Hat Ihre Empörung z.B. über den „Livestyle“ Antrag seiner Zeit auf dem CDU-Parteitag einen konstruktiven Ansatz? Kommen wir mit persönlichen Angriffen in eine „dem Anderen zuhörende“ Diskussion?
Ab Minute 41 bei Caren Miosga wird das unterschiedliche Vorgehen der Grünen in Bund (F. Brandner) und im Ländle (C. Özdemir, B. Palmer) aufgerollt.
https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/nach-der-wahl-in-baden-wuerttemberg/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS84ZTY1OWUzMC00YTI0LTQ3OTUtOTI2ZS05MDA0MDA1NjM0YzNfZ2FuemVTZW5kdW5n
RIESEN AUFREGUNG wegen dem als „Livesyle“ bezeichneten Antrag auf dem CDU Parteitag.
Medien, sociale, öffentliche, private springen auf den Zug, der von linken (Grünen) auch in dieser Sendung erst als "DAS Ärgernis" installiert wird.
Ein normaler Antrag, CDU-Parteitag zum Zwecke der Meinungsbildung.
Die Eröffnung einer längst überfälligen und geforderten Reform-Diskussion.
Im Antrag werden ausdrücklich Pflegende und z.B. ehrenamtlich arbeitende Bürger etc. von Kürzungen durch diesen Diskussions-Vorschlag beim Bürgergeld ausgenommen. Bundeskanzler Merz positioniert sich zum vielleicht Missbrauch eindämmenden Ansatz öffentlich.
Findet nun die notwendige Diskussion statt?
Sehr geehrter Herr S.,
das zugrundeliegende Problem erkennen wir natürlich auch an. Um wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir in Deutschland mehr Arbeits- und Fachkräfte sowie Arbeitsstunden bzw. mehr Erwerbsbeteiligung und auch bessere (finanzielle) Rahmenbedingungen für Arbeit. Diese Debatte führen wir auch gerne und diskutieren mögliche Maßnahmen.
Nach der Logik des genannten Antrags müssten jedoch beispielsweise pflegende Angehörige zunächst begründen, weshalb sie in Teilzeit sind. Eine solche Begründungspflicht wieder einzuführen würde neue bürokratische Hürden schaffen und viele Betroffene zusätzlich belasten. Die Bezeichnung von Teilzeit als „Lifestyle“ unterschlägt zugleich, dass viele Menschen gerne mehr arbeiten würden, dies jedoch beispielsweise aufgrund von Care-Arbeit nicht können.
Wir bringen uns jedenfalls auch mit konkreten Lösungsvorschlägen ein – hier etwa gemeinsam mit meiner Kollegin Katharina Dröge: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/AP_Krisenaktionsplan_Steuern_04-2026.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Lassen Sie mich grundsätzlich sein: Das Frauenbild, das hinter den von Ihnen zitierten Aussagen steht, widerspricht klar meinen Werten. Ich stehe für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dafür, dass jede Frau selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheidet.
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr.
Erstens bei der Besteuerung: hier fordern wir, dass das Erben riesiger Wohnungsbestände nicht länger praktisch steuerfrei bleibt, während für zwei oder drei geerbte Wohnungen Erbschaftsteuer fällig wird.