Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nese Erikli
Antwort von Nese Erikli
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.03.2021

Mir liegt der offene Brief vom Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland mit den 17 Forderungen nicht vor. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den Brief auf meine Mailadresse weiterleiten könnten. Dann kann ich Ihnen auch inhaltlich zu den Forderungen antworten.

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 05.07.2022

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.

Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 08.03.2021

(...) Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab (...)

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