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John Lucas Dittrich
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Frage von Michael A. •

Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen Wagenknechts Forderung nach Rohstoffdeals, der politischen Realität Russlands (s. "Hintergrund") und den Maximen des BSW, v.a. "Vernunft" und "Frieden"?

Sehr geehrter Herr Dittrich,

wie bekannt und nachgewiesen ist, hat Putins Russland keine Scheu davor, eigene Wohnkomplexe, ukrainische Zivilisten, russische Oppositionelle, syrische Rebellen, georgische Unabhängigkeitsbefürworter, internationale Kritiker etc. zu massakrieren. Außerdem zeigt Moskau kein Interesse an Verhandlungen, wenn der Maximalforderung der Minimierung der europäischen Verteidigungsfähigkeit (s. die Märchenerzählung der "ungerechten NATO-Osterweiterung") nicht widerspruchslos nachgegangen wird. Dass weitere gezielte Schwerverbrechen von Putins Seite stattfinden, muss nicht nochmal erklärt werden.

Kurz vor der Sprengung von Nord Stream 2 hat Russland die Gaslieferungen gedrosselt und sich somit als unzuverlässiger Handelspartner erwiesen.

Gleichzeitig fordert Wagenknecht regelmäßig eine Wiederherstellung der "Partnerschaft" mit Russland. Diese Forderung nimmt regelmäßig unterschiedliche Formen an.

Wie erklären Sie sich diesen mehrfachen Widerspruch?

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Antwort von BSW

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre kritischen Fragen. Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum wir als BSW gerade in der aktuellen politischen Situation eine andere Russland- und Energiepolitik für notwendig halten. Zunächst ist eines klar: Wir verteidigen weder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch die innenpolitische Repression unter Putin. Allerdings halte ich es für einen grundlegenden Fehler, daraus abzuleiten, dass Deutschland auf absehbare Zeit sämtliche wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland ausschließen und diplomatische Kontakte auf ein Minimum reduzieren sollte. Das BSW kritisiert vor allem eine Außenpolitik, die seit Jahren auf Sanktionen, Waffenlieferungen und militärischen Druck setzt, ohne eine überzeugende Perspektive für die Beendigung des Krieges aufzuzeigen. Die Sanktionen haben Russland bislang nicht dazu gebracht, seinen Angriffskrieg zu beenden. Gleichzeitig haben die hohen Energiepreise und die veränderten Lieferbeziehungen erhebliche wirtschaftliche Folgen für Deutschland.

Gerade in Sachsen-Anhalt erleben wir, wie sehr die energieintensive Industrie unter Druck steht. An Standorten wie Leuna oder Bitterfeld-Wolfen hängen Tausende Arbeitsplätze an einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung. Für uns ist es deshalb keine vernünftige Politik, den Bezug russischer Rohstoffe dauerhaft auszuschließen, während gleichzeitig unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit leidet. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, erneut eine einseitige Abhängigkeit von Russland aufzubauen. Eine vernünftige Energiepolitik braucht unterschiedliche Lieferanten, langfristige Versorgungssicherheit und wirtschaftlich tragfähige Preise. 

Natürlich muss man auch berücksichtigen, dass Energiegeschäfte dem russischen Staat Einnahmen verschaffen. Aber die entscheidende Frage lautet doch, welche tatsächlichen Ergebnisse die bisherige Sanktionspolitik gebracht hat. Russland verkauft seine Rohstoffe weiterhin auf internationalen Märkten. Die deutsche Industrie hat dagegen einen wichtigen Teil ihrer früheren Energieversorgung verloren. Wir halten es deshalb für notwendig, Nutzen und Kosten dieser Politik neu zu bewerten.

Auch Ihre Aussage, Russland sei grundsätzlich nicht zu Verhandlungen bereit, würde ich so nicht übernehmen. Das ist aber gerade ein Argument dafür, ernsthafte diplomatische Initiativen zu entwickeln und mögliche Verhandlungsspielräume auszuloten. Wer Verhandlungen nur dann für sinnvoll hält, wenn die Gegenseite ihre wesentlichen Forderungen bereits aufgegeben hat, verwechselt Diplomatie mit der Verkündung eines fertigen Ergebnisses.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, russische Maximalforderungen zu akzeptieren. Eine dauerhafte Friedensordnung muss auch die Sicherheitsinteressen und die Souveränität der Ukraine berücksichtigen. Ebenso wenig kann Russland ein grundsätzliches Vetorecht über die Politik anderer europäischer Staaten beanspruchen.

Wir müssen allerdings auch über die europäische Sicherheitsordnung sprechen. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Konfrontation zwischen Russland und der NATO zunehmend gefährlicher geworden ist. Das rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Es bedeutet aber, dass langfristige Sicherheit in Europa nicht allein durch immer höhere Rüstungsausgaben und gegenseitige Abschreckung erreicht werden kann. Wir brauchen wieder Rüstungskontrolle, diplomatische Gesprächskanäle und verlässliche Sicherheitsvereinbarungen.

Genau deshalb lehnt das BSW die weitere Eskalation durch immer neue Waffenlieferungen ab und fordert einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Neubewertung der Wirtschaftssanktionen. Wir wollen außerdem verhindern, dass Deutschland immer stärker in eine kostspielige Aufrüstungsspirale gerät, während gleichzeitig Geld für Schulen, Krankenhäuser, Pflege und kommunale Infrastruktur fehlt.

Diese Haltung haben wir auch im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten und eine entsprechende Initiative in Richtung Bundesrat angestoßen.

Sie fragen nach dem Verhältnis von Vernunft und Frieden. Für mich liegt der Zusammenhang auf der Hand: Eine vernünftige Außenpolitik muss die Welt so betrachten, wie sie tatsächlich ist, und nicht nur, wie wir sie uns wünschen würden. Wir können uns unsere geografischen Nachbarn und die politischen Verhältnisse in anderen Staaten nicht aussuchen. Wir müssen aber Wege finden, mit ihnen umzugehen, ohne unsere eigenen Interessen und Grundsätze aufzugeben.

Unser Ziel ist deshalb keine politische Partnerschaft mit Putin, sondern eine europäische Friedensordnung, die weitere Kriege verhindert, und eine deutsche Wirtschaftspolitik, die bezahlbare Energie und industrielle Arbeitsplätze sichert.

Das ist aus meiner Sicht kein Widerspruch zu den Grundsätzen des BSW. Es ist vielmehr der Kern unserer friedens- und wirtschaftspolitischen Position.

Ich verstehe, dass Sie die Erfolgsaussichten einer solchen Politik anders einschätzen. Darüber lässt sich sachlich streiten. Ich würde mir allerdings wünschen, dass unsere Forderungen nach Diplomatie und wirtschaftlicher Vernunft nicht mit einer Zustimmung zur Politik der russischen Regierung gleichgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

John Lucas Dittrich
Landesvorsitzender BSW Sachsen-Anhalt
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt

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