Sehr geehrter Herr Heil, was ist ihre Position zu Generallstreiks und Politischen Streiks? Beides könnte eine Waffe gegen den erstarkenden Rechtsextremismus werden.

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

ich halte den Schutz der Demokratie und den Widerstand gegen Rechtsextremismus für eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir müssen mit allen demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass unsere offene Gesellschaft verteidigt wird – klar, entschlossen und gemeinsam.

Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.

Das heißt jedoch nicht, dass politischer Protest, gesellschaftlicher Widerstand und klare Haltung nicht möglich oder nötig wären – ganz im Gegenteil. Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen gegen Rechtsextremismus sind ein starkes Zeichen. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich breite Bündnisse bilden, um unsere Demokratie zu verteidigen.

Gewerkschaften, etwa der DGB, zeigen Haltung und rufen zu Protesten auf – das ist wichtig. Es geht nicht darum, das Arbeitskampfrecht auszuweiten, sondern darum, den Raum der Zivilgesellschaft zu nutzen, um laut und sichtbar für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB