Warum droht die Union einer möglichen Linksregierung in Berlin mit Geldentzug, einer wahrscheinlichen AfD Regierung in Sachen-Anhalt aber nicht?
Sehr geehrte Frau Winter, heute Morgen lese ich im Weser Kurier: Union droht Berlin bei Links Regierung mit Geldentzug.
Gleiches habe ich nicht über eine wahrscheinliche AfD Regierung in Sachsen-Anhalt gehört. Ich würde gerne wissen, wo Sie inhaltlich Argumente sehen, eine in Teilen rechtsextreme Regierung gewähren zu lassen und einer möglichen Regierung der Linken mit so drastischen Maßnahmen zu drohen.
Über eine aussagekräftiger Antwort freue ich mich sehr! Liebe Grüße, Nina B.
Hallo Frau B.,
für mich ist entscheidend, dass für alle Parteien und Landesregierungen dieselben rechtsstaatlichen Maßstäbe gelten. Die Union hat inzwischen klargestellt, dass sie sowohl bei einer möglichen Linksregierung in Berlin als auch bei einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt Konsequenzen prüfen will, wenn verfassungswidrige Vorhaben umgesetzt werden.
Dabei darf es nicht darum gehen, unliebsame Wahlergebnisse zu bestrafen. Jede demokratisch gewählte Landesregierung muss sich an das Grundgesetz halten. Werden verfassungsrechtliche Grenzen überschritten, müssen die vorgesehenen rechtsstaatlichen Mittel konsequent geprüft werden. Das gilt unabhängig davon, welche Partei regiert. Auch mögliche finanzielle Konsequenzen müssen sich an diesen Maßstäben orientieren und rechtlich zulässig sein.
Als CDU stehen wir für eine wehrhafte Demokratie und stellen uns jeder Form von Extremismus entschieden entgegen – egal, ob er von links oder rechts kommt. Maßstab ist für uns der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dafür braucht es klare Haltung und einen konsequenten Rechtsstaat.
Mit freundlichen Grüßen,
Wiebke Winter
Weitere Fragen an Wiebke Winter
Wiebke Winter befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Schutz unserer Demokratie hat Vorrang.
Wiebke Winter unterstützt die Rentenreform und die Ergebnisse der Rentenkommission. Sie fordert eine generationengerechte und konsequente Umsetzung.
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