EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 21.05.2014

(...) Um dies zu tun, müssen die Daten vorher gespeichert werden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich klar für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Diese muss jedoch kontrolliert erfolgen. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.07.2015

Sehr geehrte Frau Dörpinghaus,

auch nach der Wahl hat sich meine Position nicht geändert und ich kann beide Fragen mit Ja beantworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Bielefeld

Sven Giegold

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 23.05.2014

(...) Als SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) antworte ich Ihnen gerne. Wie Sie lehne ich die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. (...)

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