EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Byros K. • 15.10.2025
Warum werden Sie in keinem Medium als Mitglied des Rechtsausschusses geführt aber im offiziellen Dokument über das EU-Lieferkettengesetz als stimmberechtigt?
Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 19.10.2025 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Auch Nicht-Ausschuss-Mitglieder können in Ausnahmefällen an Abstimmungen teilnehmen, aber nur als Vertretung z.B. bei Krankheiten.

Frage von Susanne K. • 14.10.2025
Warum wird das Beamtentum mit dem Allimentationsprinzip in Deutschland von der EU nicht abgeschafft. Ist das nicht Diskriminierung und Ungleich Behandlung von Menschen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.

Frage von Wilhelm H. • 10.10.2025
Wird die Union jetzt Verbotspartei in Bezug auf Sprache?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 13.10.2025 von Angelika Niebler CSU

Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.

Frage von Wilhelm H. • 10.10.2025
Wird die Union jetzt Verbotspartei in Bezug auf Sprache?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.10.2025 von Markus Ferber CSU

Selbstverständlich halte ich es für äußerst wichtig, dass Lebensmittel ordentlich gekennzeichnet sind. Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regelungen hier aber ausreichend und es bedarf keiner zusätzlichen Verbote.