In einem Facebook-Eintrag haben Sie sich dafür ausgesprochen, das Mercosur-Abkommen suf den Weg zu bringen. Warum jetzt Ihr Votum mit dem Ergebnis, dass es zur Prüfung dem EuGH vorgelegt wird?
Guten Tag, auf Facebook halten Sie eine feurige Rede (kafkaeske Zustände im EU-Parlament bzgl wirtschaftlichen Abschwung) und jetzt votieren Sie gegen die Ratifizierung von Mercosur? Warum?
Weitere Fragen an Markus Buchheit
Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt.
Die AfD und ich haben uns immer dafür eingesetzt, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip respektiert – also die Entscheidungsgewalt so nah wie möglich bei den Mitgliedsstaaten und den Bürgern verbleibt.
Es ist naiv zu glauben, dass sich der Rest der Welt vom deutschen Alleingang in der Klimapolitik beeindrucken lässt.
Selbstverständlich lehne ich den barbarischen Akt der FGU kategorisch ab. In der Bundesrepublik ist es seit 2013 ein eigener Straftatbestand (§226a StGB).