Hitzeschutz verbindlich in SGB, EU und Kommunen verankern – Finanzierung sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern?
Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI sowie auf EU- und kommunaler Ebene zu verankern? Angesichts der aktuell vom Robert Koch-Institut geschätzten rund 12.000 hitzebedingten Todesfälle braucht es klare Schutzpflichten, Zuständigkeiten und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung. Kommunen müssen insbesondere für öffentliche, barrierefreie und selbstständig nutzbare Trinkwasserbrunnen, kühle Schutzräume, Verschattung und wirksame Hitzeaktionspläne finanziell unterstützt werden. Das gilt ebenso für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Werden Sie sich außerdem auf EU-Ebene für gemeinsame Mindeststandards und Fördermittel einsetzen?
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Deshalb bin ich der Auffassung, dass bei dem Vorliegen eines begründeten Verdachts der Weg für die Strafverfolgung freigemacht werden sollte.
Für mich ist klar: Wir müssen Kinder online effektiv schützen. Der Preis für diesen Schutz darf aber nicht der Verlust unserer Privatsphäre sein, denn dann verlieren wir letztendlich alle – inklusive der Kinder
Aktuell unterscheidet die EU bei der Berechnung des RI nicht zwischen freiem und intrinsischem Zucker, was den Wert von 90 g vergleichsweise hoch erscheinen lässt. Im Gegensatz dazu basieren die Empfehlungen aus Ländern wie den USA oder dem Vereinigten Königreich auf der Aufnahme von freiem Zucker.
Ich setze mich dafür ein, dass wir auf EU-Ebene stärker europäische Alternativen zu großen Tech-Unternehmen aus den USA oder China fördern