EU-Parlament - Fragen & Antworten

Im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen verfolgt die PdF eine klare Linie: Schutzsuchende sollen bei der Stellung ihres Asylantrags aktiv die Grundwerte des Grundgesetzes anerkennen. Straffällige Geflüchtete sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll effizient gestaltet und Schleusernetzwerke konsequent bekämpft werden.

Es gibt noch keine Jugendorganisation des BSW

Frage zu unkonkret

Ja, ich befürworte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen — Die Argumente dafür sind sachlich und überzeugend.

Umweltstrafrecht