EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jens N. • 01.02.2024
Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 15.02.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.

Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 08.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.

Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 31.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen

Frage von Thomas S. • 29.01.2024
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Man ließt die Rente sei nicht mehr finanzierbar ? Tatsächlich sind die Beamtenpensionen nicht mehr finanzierbar ! Wieso geht die CDU dieses Thema nicht an ?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU