Man ließt die Rente sei nicht mehr finanzierbar ? Tatsächlich sind die Beamtenpensionen nicht mehr finanzierbar ! Wieso geht die CDU dieses Thema nicht an ?
Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Beamtenpensionen nicht mehr finanzierbar sind. Sie machen in Baden Württemberg bereits einen erheblichen Teil des Landeshaushalts aus. Damit fehlen Mittel um dringende Maßnahmen für die Zukunft anzugehen. Wollen wir uns nur verwalten oder die Gelder innovativ für Zukunftsthemen einsetzen ? Finden Sie nicht, dass hier die Politik dringend Handlungsbedarf hat ? Die Heraufsetzung der Rente auf 69 oder 70 wäre daher ein Schlag ins Gesicht für die Bürger dieses Landes. Hinzu kommt, dass wir ca. 300 Mill. Subventionen haben, die vom Steuerzahler finanziert sind und der Industrie zugute kommt, die selber kaum Steuern bezahlt.
Möchte die CDU hier nicht einmal für Rentengerechtigkeit sorgen ?
Weitere Fragen an Norbert Lins
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.