EU-Parlament - Fragen & Antworten

Axel Voss
Antwort von Axel Voss
CDU
• 31.08.2020

(...) Wir haben uns als Europäisches Parlament in einer fraktionsübergreifenden Erklärung für freie Wahlen in Weißrussland ausgesprochen. (...)

Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
Die Linke
• 27.08.2020

(...) Der Ehegattennachzug ist ein sich auch aus dem Grundgesetz ergebendes Grundrecht, welches nicht an Bedingungen geknüpft werden darf. (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 04.07.2022

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung (siehe Anhang) haben wir Folgendes dazu vereinbart: Wir schaffen „eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen.

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