EU-Parlament - Fragen & Antworten

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Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.04.2023

Urheberrecht auf Bundesebene gehört nicht zu meinen Kompetenzfeldern

Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
Die Linke
• 25.04.2023

Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.

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Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 21.04.2023

Die Deutsche Bahn ebenso wie Thalys sind Mitglieder des Railteams, welche untereinander vereinbart haben, dass im Falle einer verpassten Zugverbindung die Fahrgäste, gegeben verfügbarer Kapazitäten, ohne zusätzliche Kosten in den nächsten verfügbaren Hochgeschwindigkeitszug umsteigen können, selbst wenn Sie mit separaten Fahrkarten reisen

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 04.04.2023

Ich habe eine Löschung der Kommissionsvorschläge im Bereich Nachhaltigkeit, die übrigens selbst sehr übersichtlich waren, angeregt, weil ich überzeugt bin, dass man umweltpolitische Ziele mit Mitteln der Umweltpolitik (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.) und nicht mit Mitteln der Finanzmarktregulierung lösen sollte.

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CSU
• 04.04.2023

Die Finanzaufsichtsbehörden berücksichtigen dies entsprechend auch bereits in ihrem Aufsichtshandeln. Ich sehe hier also eigentlich kein Regelungsdefizit.

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