EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Heike R. • 14.06.2023
Ist es verpflichtend, dass auch langgediente Politiker, bei einem Anfangsverdacht auf Gesetzesverstöße, die Untersuchung transparent begleiten und unterstützen und nicht behindern müssen?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD

Ermittlungen dürfen nicht verhindert oder behindert werden, auch nicht durch die Politik oder einzelne Politikerinnen und Politiker.

Frage von Heike R. • 13.06.2023
Mit welchem Zeitrahmen muss gerechnet werden, bis die Ukraine EU/NATO Mitglied wird und gelten die gleichen Beitrittskriterien, wie für ander Kandidaten?
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Frage von Heike R. • 12.06.2023
Holzverbennung erzeugt CO2 UND Methan (noch 25x schlimmer für Klima und Gesundheit als CO2) Warum ist die private Holz-/Pelletverbrennung als Klimakiller und Gesundheitsrisiko nicht längst verboten???
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 20.07.2023 von Manuela Ripa ÖDP

Als Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP- die Naturschutzpartei) lehne ich die Wärmeerzeugung durch das Verbrennen von Holz ab

Frage von ede j. • 12.06.2023
Was tut ihre Partei für Gerechtigkeit?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 15.06.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fragen, was meine Partei für Gerechtigkeit tut und was Gerechtigkeit für uns bedeutet, wird am besten in unserem Grundsatzprogramm beantwortet

Frage von Heike R. • 10.06.2023
Frau von der Leyen hat nach Anschlag auf Nordstream die "stärkste mögliche Reaktion" gegen den Angreifer eines EU/NATO Staates versichert. Wie sieht diese "stärkste mögliche Reaktion " aus?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 13.06.2023 von Markus Ferber CSU

Obschon diverse Medienberichte bereits in eine bestimmte Richtung verweisen, so ist es wichtig, dass wir eine faktengestützte Ermittlung abwarten, bis wir politisch eine Stellung beziehen zu diesem Vorfall.

Frage von Dieter C. • 09.06.2023
Guten Tag Herr Andresen, warum bitte ist der vorgeschlagene Weg der EU im Asylrecht ein massiver Abbau der Menschenrechte.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN