Ist es verpflichtend, dass auch langgediente Politiker, bei einem Anfangsverdacht auf Gesetzesverstöße, die Untersuchung transparent begleiten und unterstützen und nicht behindern müssen?

Sehr geehrte Frau R.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beziehe ich Stellung zu Ihren Fragen: Ermittlungen dürfen nicht verhindert oder behindert werden, auch nicht durch die Politik oder einzelne Politikerinnen und Politiker. Aus diesem Grund gibt es die Gewaltenteilung.  

1. Gibt es schonen einen Stand zu den Ermittlungen? 

Einen Stand der Ermittlungen können wir Ihnen an dieser Stelle nicht nennen. Uns liegen keine weiteren Informationen vor als in der Öffentlichkeit bekannt sind.  

2. Warum findet das in den Medien kein Echo, wo gerade Transparenz in eine Demokratie, ganz besonders bei politischen Führungspersonen, so wichtig ist, wie der Fall der Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili zeigt. 

Bezüglich der Medienberichterstattung räumt die Pressefreiheit den Medien ein, worüber sie berichten. Es gab jedoch immer wieder kritische Berichterstattung über Frau von der Leyen und die Vorwürfe rund um die Impfstoffbeschaffung.  

3. Warum hat Herr Weber, der als Spitzenkandidat antrat und gewählt wurde den Posten als Ratspräsident nicht erhalten, dafür Frau von der Leyen, die nicht gewählt wurde und als deutsche Verteidigungsministerin sich auch keine Reputation erarbeitet hat? 

Erlauben Sie mir bitte die Anmerkung, dass Herr Weber Spitzenkandidat für die Kommission und nicht für den Rat war. Die Entscheidung zur/zum Kommissionspräsident*in ist jedoch im Rat gefallen. Wir als SPD haben klar abgelehnt, dass die Kommissionsspitze durch von der Leyen besetzt ist, die zuvor nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt war. Aus diesem Grund möchten wir als Europa-SPD den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Leitung der EU-Kommission durch ihr Kreuz am Wahltag direkt mitzubestimmen. Dazu wollen wir das Spitzenkandidatenprinzip in der neuen Legislaturperiode rechtlich fest verankern.