Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine

09. Mai 2023

Das EU-Parlament hat der Verordnung zur Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine in die EU zugestimmt. Gemäß des Vorschlags der EU-Komission sollen die Zölle auf Importe für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft auch künftig zu unterstützen. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 05.06.2023 aus.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde mit 537 Stimmen aller EU-Abgeordneten angenommen. 43 Abgeordnete stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 81 dafür, 12 enthielten sich und 3 haben sich nicht beteiligt. Gegen die Verordnung stimmte keine:r der deutschen EU-Abgeordneten.

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Jan-Christoph Oetjen	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Anna Cavazzini	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Christine Anderson	ID	17 - Bund	Enthalten
Daniel Freund	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Markus Buchheit	ID	17 - Bund	Enthalten
Cornelia Ernst	GUE/NGL	17 - Bund	Enthalten
Andreas Glück	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Jutta Paulus	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Özlem Demirel	GUE/NGL	17 - Bund	Enthalten
Joachim Kuhs	ID	17 - Bund	Enthalten
Nico Semsrott	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Rasmus Andresen	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Ulrike Müller	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Udo Bullmann	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Schirdewan	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Engin Eroglu	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Gabriele Bischoff	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Svenja Hahn	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sergey Lagodinsky	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Hannah Neumann	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt