Schärfere Transparenzregeln

13. September 2023

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für einen Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zugestimmt. Damit gelten künftig strengere Transparenzregeln, die u.a. dafür sorgen sollen, dass mehr Treffen mit Lobbyisten gemeldet und Nebeneinkünfte über 5.000 € pro Jahr offengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 505 Zustimmungen wurden die Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 Abgeordnete dafür, 16 Abgeordnete dagegen. Es gab 29 Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Ehler	EVP	4 - Brandenburg	Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst	GUE/NGL	17 - Bund	Enthalten
Engin Eroglu	RE	17 - Bund	Enthalten
Markus Ferber	EVP	2 - Bayern	Enthalten
Nicolaus Fest	ID	17 - Bund	Enthalten
Romeo Franz	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Daniel Freund	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Heinz Michael Gahler	EVP	7 - Hessen	Dagegen gestimmt
Malte Gallée	Grüne/EFA		Dafür gestimmt
Alexandra Geese	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Jens Geier	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Helmut Geuking	EVP	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Jens Gieseke	EVP	9 - Niedersachsen	Dagegen gestimmt
Andreas Glück	RE	17 - Bund	Enthalten
Henrike Hahn	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Svenja Hahn	RE	17 - Bund	Enthalten
Martin Häusling	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Niclas Herbst	EVP	15 - Schleswig-Holstein	Enthalten
Pierrette Herzberger-Fofana	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Monika Hohlmeier	EVP	2 - Bayern	Nicht beteiligt
Dieter Peter Jahr	EVP	13 - Sachsen	Dagegen gestimmt
Petra Kammerevert	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Ska Keller	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Moritz Körner	RE	17 - Bund	Enthalten
Dietmar Köster	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt