Schärfere Transparenzregeln

13. September 2023

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für einen Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zugestimmt. Damit gelten künftig strengere Transparenzregeln, die u.a. dafür sorgen sollen, dass mehr Treffen mit Lobbyisten gemeldet und Nebeneinkünfte über 5.000 € pro Jahr offengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 505 Zustimmungen wurden die Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 Abgeordnete dafür, 16 Abgeordnete dagegen. Es gab 29 Enthaltungen.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Svenja Hahn	RE	17 - Bund	Enthalten
Moritz Körner	RE	17 - Bund	Enthalten
Ulrike Müller	RE	17 - Bund	Enthalten
Jan-Christoph Oetjen	RE	17 - Bund	Enthalten
Nicola Beer	RE	17 - Bund	Enthalten
Udo Bullmann	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Maria Noichl	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Delara Burkhardt	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
René Repasi	S&D		Dafür gestimmt
Matthias Ecke	S&D		Dafür gestimmt
Thomas Rudner	S&D		Dafür gestimmt
Jens Geier	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Joachim Schuster	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Petra Kammerevert	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Dietmar Köster	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Tiemo Wölken	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernd Lange	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Katarina Barley	S&D		Dafür gestimmt
Gabriele Bischoff	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Karsten Lucke	S&D		Dafür gestimmt