Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses

Das EU-Parlament stimmt über einen digitalen und europaweiten Impfpass ab (auch "grüner EU-Pass" genannt). Dieser soll (grenzüberschreitendes) Reisen trotz der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie ermöglichen.

Die breite Mehrheit spricht schon im Vorfeld Ihre Zustimmung für das Zertifikat aus. Lediglich einige Abgeordnete am rechten Rand wollen gegen die Einführung stimmen.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei 82 der deutschen Europaabgeordneten mit "Ja" Stimmen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D Dafür gestimmt

Im Februar einigten sich die Staats-und Länderchefs aufgrund der Dringlichkeit ungewöhnlich schnell auf den Impfausweis.

Dieser soll drei entscheidende Informationen enthalten. Es wird erfasst, ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, weshalb eine Ansteckung eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Umstritten ist allerdings noch welche Impfstoffe sich für das Zertifikat qualifzieren; das EU-Parlament will ausschließlich in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren.

Den Impfpass wird es sowohl digital als auch in Papierform geben; so ist es kein Muss sich über das Handy auszuweisen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle im Entwurf  für den Pass: einige Abgeordnete verlangen, dass der Impfpass nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank führt.

Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung wollen die Mitgliedsstaaten schnellstmöglich mit der Beratung beginnen, sodass der Impfnachweis schon im Juni ausgegeben werden kann.
Die EU-Staaten dürfen außerdem über weitere Möglichkeiten des Zertifikats auf nationaler Ebene entscheiden.

Die Grünen im EU-Parlament setzen sich zudem dafür ein, PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos zu gestalten, um die Vorzüge des Impfpasses für alle weitesgehend zu ermöglichen.