(...) TTIP: Private Schiedsstellen sind tot 29. (...)
(...) ich muss Ihnen widersprechen. Ich habe öffentlich immer wieder betont, dass ich private Schiedsgerichte ablehne und drei Alternativen sehe, den nationalen Rechtsweg, State-to-State-Siput-Settlement und den Aufbau internationaler Gerichte. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht grundsätzlich gegen Investitionsschutz bin. (...)
(...) Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich stellen sich die Ereignisse um die Regulierung von endokrinen Disruptoren auf EU-Ebene anders dar, als der von Ihnen erwähnte Bericht von Corperate Europe Observatory darstellt. Die Verordnung zur Verwendung von Biozidprodukten (EC 528/2012, Art. (...)
(...) Dazu brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz der EU, durch den die Kohärenz zwischen ihrer Innen- und ihrer Außenpolitik gestärkt wird, insbesondere, was ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ihre Entwicklungspolitik und ihre Migrationspolitik betrifft. Bisher gibt es eine solche EU-Migrationspolitik nicht. Es gibt vielmehr einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen einzelstaatlichen Systemen. (...)